Telekom mobil Vertrag vorzeitig verlängern

Dodsworth, T. J. (2015). Die Grundwerte des deutschen und englischen Vertragsrechts (unveröffentlichte Dissertation, University of Warwick) (bei autor). Der Ausgleichseffekt lässt sich anhand der anfänglichen Verpflichtungsperiode in Deutschland verdeutlichn, die seit dem Zeitalter der Mobiltelefone 24 Monate gedauert hat. Nach deutschem Recht kann der Dienstleistungserbringer den Vertrag nach 24 Monaten (sofern der Verbraucher dem im ursprünglichen Vertrag zustimmt) um weitere 12 Monate verlängern, ohne den Verbraucher zu benachrichtigen. Der Dienstleister wird jedoch (abgesehen von der oben genannten sehr restriktiven Option) nicht in der Lage sein, die Bedingungen während des Vertrags zu ändern. In diesem Beispiel wird die Erneuerung zugunsten des Dienstleisters gegen die Änderungsregeln zugunsten des Verbrauchers eingetauscht. In Europa wird die Dauer der Mobilfunkverträge nicht nur durch nationale Gesetze, sondern auch durch den von der Europäischen Union festgelegten Rechtsrahmen bestimmt. Die EU hat die Bedeutung des Telekommunikationssektors als wesentliches Element zur Förderung des Binnenmarktes anerkannt. 2002 legte sie die Telekommunikationsrahmenrichtlinie auf, der 2009 das “EU-Telekommunikationspaket” folgte (Verordnung (EG) Nr.

1211/2009; Richtlinie 2009/136/EG; Richtlinie 2009/140/EG; Telekommunikationsregulierungspolitik 2013) mit dem Ziel, den Markt für Telekommunikationsdienste zu harmonisieren. Rechtsgrundlage für das Paket ist die Verwirklichung des Binnenmarktes gemäß den Artikeln 26 und 114 AEUV; die erste EU-Maßnahme in diesem Bereich (Richtlinie 1988/301/EWG über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsendgeräte) wurde erlassen, um den Wettbewerb auf dem damaligen, überwiegend Festnetz-Telekommunikationsmarkt zu verstärken. Wie bei den späteren Maßnahmen wird das Instrument des Wettbewerbs zur Unterstützung des Ziels der Schaffung des Binnenmarktes eingesetzt (Richtlinie 1988/301/EWG Abrec. 3). Mit dem EU-Telekommunikationspaket von 2009 wurde eine anfängliche Verpflichtungsfrist von 24 Monaten und die Verpflichtung zur Einführung eines 12-Monats-Tarifs eingeführt (Richtlinie 2009/136/EG, Art. 30 Abs. 5). Die maximale Dauer von 24 Monaten ist nun im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2018/1972/EU, Art. 105) verankert, der auf die Anforderung einer 12-Monats-Variante aufgegeben hat. Im Vereinigten Königreich war die Höchstdauer für Mobilfunkverträge bisher nicht durch spezifische Rechtsvorschriften geregelt worden, und die nationale Regulierungsbehörde – das WELTverbandS- und EUKOM – hatte keine Maßnahmen ergriffen, um den ursprünglichen Verpflichtungszeitraum zu verkürzen. Ofcom hatte jedoch Schritte unternommen, um die automatische Vertragsverlängerung einzuschränken (Ofcom 2013a, b). Es war daher üblich, 36-Monats-Verträge zu finden, obwohl diese immer nur eine Minderheit des Marktes ausmachten.